Wolfsrudel greifen an - Thriller
Der Thriller zur Finanzkrise
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  • Materialien Eurokrise/ Finanzkrise/ Staatsschuldenkrise

  • Verfassungsbeschwerden

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  • Verfassungsbeschwerden gegen den ESM-Vertrag
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  • 1. Verfassungsbeschwerde Europa braucht mehr Demokratie
  • Webseite Europa braucht mehr Demokratie
  • Einstweilige Anordnung 29.06.2012 Prof. Dr. Christoph Degenhart; Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin
  • Klageschrift 29.06.2012 Prof. Dr. Christoph Degenhart; Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin
  • Europa braucht mehr Demokratie. Memorandum zur geplanten Verfassungsbeschwerde gegen ESM-Vertrag und Fiskalvertrag Prof. Dr. Christoph Degenhart, Leipzig in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin & Mehr Demokratie e.V. Euro-Krise als Krise der Demokratie in Europa (deutsch)
  • EUROPE NEEDS MORE DEMOCRACY. Memorandum on the planned constitutional complaint against ESM Treaty and Fiscal Compact. Prof. Dr. Christoph Degenhart, Leipzig in cooperation with Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin & Mehr Demokratie e.V. Translation: Heike Reissig (heikereissig@bonalingua.de) The Euro crisis as a crisis of democracy in Europe
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  • 2. Peter Gauweiler
  • Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Prof. Dr. iur. Dietrich Murswiek 29.06.2012
  • Verfassungsbeschwerde Prof. Dr. iur. Dietrich Murswiek 29.06.2012
  • Organstreit Prof. Dr. iur. Dietrich Murswiek 29.06.2012
  • Presseerklärung 29.06.2012
  • Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Gauweiler: Der ESM ist „Schokolade für Zuckerkranke“, in: Focus 02.07.2012
  • Joachim Jahn: ESM. Gauweiler erweitert Klage gegen den Rettungsfonds, in: FATfinance.net 03.08.2012
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  • 3. Fraktion Die Linke
  • Prof. Dr. Andreas Fisahn; Prof. Dr. Dr.h.c. Hans-Peter Schneider: In dem Verfahren einer einstweiligen Anordnung (§ 32 des Gesetzes über das Bundesverfasungsgericht) zum Hauptsacheverfahren I. über die Verfassungsbeschwerden..., II. über den Organstreit der Fraktion „DIE LINKE“ im Deutschen Bundestag 29.06.2012
  • Markus Drescher: Karlsruhe, bitte übernehmen Über ESM und Fiskalpakt wird nun vom Bundesverfassungsgericht entschieden. Neues Deutschland 02.07.2012
  • Wolfgang Neskovic: Verträge auf "Ewigkeit" entwerten Demokratie 22.06.2012
  • Gregor Gysi, DIE LINKE: Warum unterzeichnen Sie einen Fiskalvertrag ohne Kündigungsmöglichkeit? Video 29.06.2012
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  • 4. Karl-Albrecht Schachtschneider
  • ESM-Widerstand: Schachtschneider, Hankel, Popp Video 03.07.2012
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  • 5. Volker Reusing/ Sarah Luzia Hassel-Reusing
  • Verfassungsbeschwerden gegen die Zustimmungsgesetze zum Fiskalpakt, zur „kleinen Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV), zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie das ESMFinG, das Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes und gegen das StabMechG 29.06.2012
  • Verfassungsbeschwerden von Sarah Luzia Hassel-Reusing - Übersicht
  • Pressemitteilung: Verfassungsklage Hassel-Reusing zu ESM und Co. eingereicht 30.06.2012
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  • 6. N.N.
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  • Allgemeine Analysen
  • f.luebberding: Acht Menschen in Karlsruhe, in: Wiesaussieht 12.09.2012
  • Jan Fleischhauer: Verfassungsrichter zur Euro-Rettung Politikverachtung deluxe. Es ist ihre bisher größte Mutprobe: Wagen es die Verfassungsrichter, den deutschen Beitrag zur Euro-Rettung zu stoppen? Eine solche Entscheidung hätte sofort Konsequenzen - eine Frage, die man sich in Karlsruhe normalerweise nicht stellen muss. , in: spiegel Online 06.09.2012
  • Erfahrungsbericht aus Karlsruhe 12.07.2012
  • Joachim Jahn: ESM. Gauweiler erweitert Klage gegen den Rettungsfonds, in: FAZfinance.net 03.08.2012
  • Verfassungsbeschwerde: Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ schreibt Geschichte. Das von Mehr Demokratie initiierte Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ wird mit seiner Klage gegen ESM und Fiskalvertrag, die von derzeit 35.188 Menschen unterstützt wird, die größte Massenbeschwerde in der bundesdeutschen Geschichte beim Bundesverfassungsgericht einreichen., in: Europa braucht mehr Demokratie 02.08.2012
  • „Die Spielregeln der Verfassung nicht in Frage stellen“. Interview mit Dr. Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, in der Börsen-Zeitung am 14.07.2012.
  • In einem persönlichen Erfahrungsbericht schildert unser Geschäftsführender Vorstand Roman Huber seine Eindrücke von der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge zu unserer Klage gegen ESM und Fiskalvertrag, in: Europa braucht mehr Demokratie 12.07.2012
  • Heribert Prantl: Klagen gegen ESM und Fiskalpakt Warum sich das Verfassungsgericht Zeit nehmen muss, in: Süddeutsche.de 11.07.2012
  • Wolfgang Janisch: Bundesverfassungsgericht verhandelt über ESM und Fiskalpakt Verfassungsrichter denken das Undenkbare , in: Süddeutsche.de 10.07.2012
  • Chronik des Verhandlungstages ESM-Verhandlung endet ohne Eilentscheid, in: Financial Times Deutschland 10.07.2012
  • Philip Faigle; Ludwig Greven: Klagen gegen ESM Das Detail, das Europas Zukunft entscheidet. Das Verfassungsgericht steht vor einem schwierigen Entschluss: Stoppt es den Rettungsfonds ESM? Eine rechtliche Feinheit könnte entscheiden. , in: Zeit online 10.07.2012
  • Dietmar Neuerer: Euro-RettungWarnschüsse auf Karlsruhe lösen Empörung aus. Dass Urteile des Bundesverfassungsgerichts kritisiert werden, ist nicht ungewöhnlich. Dass sich Politiker, wie bei der Euro-Rettung, in die Rechtsfindung einmischen, schon. Entsprechend heftig fallen die Reaktionen aus, in: Handelsblatt 09.07.2012
  • Herta Däubler-Gmelin: „Wir wollen ein besseres Europa“ . Das Verfassungsgericht verhandelt heute über den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin wird auf der Seite der Kläger Platz nehmen. Im Interview erklärt sie, warum. , in: FAZnet 09.07.2012
  • Clemens Fuest: „Der ESM ermöglicht Gläubigerbeteiligung“. Es gibt nicht nur einen Weg aus der Krise, erklärt Clemens Fuest von der Universität Oxford. Daran sollte auch die Bundesregierung bei ihren Verhandlungen über die Umsetzung der Brüsseler Beschlüsse denken, in: Handelsblatt 03.07.2012
  • Herbert Walter: Staats-Banking 2.0. Der Rettungsschirm ESM liefert das Eigenkapital, die Europäische Zentralbank die Liquidität. Das kann kein tragfähiges Zukunftsmodell für die europäische Kreditwirtschaft sein, in: Handelsblatt 03.07.2012
  • Am 10. Juli Verfassungsgericht verhandelt über den Rettungsfonds mündlich , in: FAZ.net 02.07.2012
  • Nach der Abstimmung zum ESM Europa schaut nach Karlsruhe , in: FAZ.net 01.07.2012
  • Schuldenkrise ESM - Das letzte Wort liegt bei den Richtern Bundestag und Bundesrat haben dem europäischen Fiskalpakt für Haushaltsdisziplin und dem dauerhaften Rettungsschirm ESM zugestimmt. Das Bundesverfassungsgericht muss über sechs Klagen entscheiden, in: Financial Times Deutschland 30.06.2012
  • Pressemitteilung: Verfassungsklage Hassel-Reusing zu ESM und Co. eingereicht, in: Netzwerk Volksentscheid 30.06.2012
  • Peter Ehrlich und Mark Schrörs: Rettungsfonds ESM Gipfeltreffen beschließt Bankenunion im Schnellverfahren, in: Financial Times Deutschland 29.06.2012
  • Björn Hengst: Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt Die Bremser, in: Spiegel Online 29.06.2012
  • Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) untergräbt die Demokratie in Deutschland und Europa. Er ist in vielfacher Hinsicht verfassungswidrig. Sieben verfassungsrechtliche Gründe für die Ablehnung des ESM, in: Der Hauptstadtbrief 25.06.2012
  • Hartmut Koschyk: Pro „Der ESM-Vertrag steht auf dem Boden der Verfassung“. Erwiderung auf Dietrich Murswiek. Pro und Kontra – die große ESM-Debatte, in: Der Hauptstadtbrief Sonderausgabe 11.05.2012
  • Dietrich Murswiek: Kontra „Der ESM, die Bundesregierung und das verfassungsrechtliche Minimum“. Antwort auf Staatssekretär Hartmut Koschyk. Pro und Kontra – die große ESM-Debatte, in: Der Hauptstadtbrief Sonderausgabe 11.05.2012
  • Hartmut Kistenfeger: Stabilitätsmechanismus – Ratlosigkeit und Zweifel wachsen Nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland: Bei einigen deutschen Volksvertretern nehmen die Zweifel am Sinn des neuen Rettungsschirms ESM zu, in: Der Hauptstadtbrief Sonderausgabe 11.05.2012
  • Brun-Hagen Hennerkes: Black Box. für Euro-Retter. Die Vertreter des Euro-Rettungsschirms wollen sich in einen rechtsfreien Raum einmauern. Das darf der Bundestag nicht akzeptieren, in: Der Hauptstadtbrief Sonderausgabe 11.05.2012
  • 5.000 Deutsche wollen gegen Dauer-"Rettungsschirm" ESM klagen, in: Telepolis 07.05.2012
  • Erzwungene Sparmaßnahmen verletzen Menschenrechte Bürgerrechtlerin klagt gegen Eurorettung, in: Abgeordnetencheck 23.04.2012
  • Sagt es allen weiter - neue Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen StabMechG zur Verhinderung des geplanten Troika-Ermächtigungsbeschlusses 17.04.2012
  • Sarah Luzia Hassel-Reusing: Verfassungsbeschwerde gegen das StabMechG vom 09.10.2011 (BGBl I 2011,1992) 06.04.2012
  • PresseKonferenz "Verfassungsbeschwerde zu ESM- & Fiskalvertrag" am 12.04.2012 (Video)
  • Verfassungsbeschwerde: Volksentscheid für ESM und Fiskalvertrag (Video)
  • Verfassungsbeschwerde zu EU-Rettungsschirm und Fiskalvertrag. Europa braucht mehr Demokratie. Volksentscheid - sonst klagen wir! Wir fordern eine Volksabstimmung über ESM- und Fiskalvertrag
  • Europa braucht mehr Demokratie Memorandum zur geplanten Verfassungsbeschwerde gegen ESM-Vertrag und Fiskalvertrag Prof. Dr. Christoph Degenhart, Leipzig in Zusammenarbeit mit Mehr Demokratie e.V.
  • Der Fiskalvertrag aus demokratiepolitischer Perspektive. Mehr Demokratie
  • Roman Huber: Der Kasinokapitalismus gefährdet die Demokratie, in: md magazin Nr. 91 04/2011
  • Zusammenfassung Fiskalvertrag
  • Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) (Zusammenfassung)
  • Euro-Rettung. Volksentscheid oder Verfassungsklage. Deutsche Welle 12.04.2012
  • Malte Kreutzfeldt: Bürger drohen mit Verfassungsbeschwerde. Mehr Demokratie beim Euro wagen. Ein breites Bündnis droht mit Verfassungsklage gegen die Gesetze zum Euro-Rettungsschirm. Die Forderung: Über den Fiskalpakt soll ein Referendum entscheiden, in: taz 12.04.2012
  • Bürgerbündnis will gegen Fiskalpakt und ESM klagen , in: Stern 12.04.2012
  • Verfassungsklage gegen Euro-RettungsschirmBürgerbündnis will gegen Fiskalpakt und ESM klagen, in: Focus Online 12.04.2012
  • Kritik an Rettungsschirm und Fiskalpakt Däubler-Gmelin will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, in: Süddeutsche.de 12.04.2012
  • ESM-Vertrag und Fiskalpakt. Politiker wollen Merkels Euro-Kurs mit Klagen überziehen, in: Handelsblatt 12.04.2012
  • ESM und EU-Fiskalpakt Däubler-Gmelin kündigt Verfassungsklage an , in: FAZ.net 12.04.2012
  • Verfassungsbeschwerde Ex-Justizministerin klagt gegen Euro-Rettungsschirm. Das Bundesverfassungsgericht soll den Euro-Rettungsschirm ESM und den EU-Fiskalpakt stoppen: Die frühere SPD-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat Verfassungsbeschwerde gegen die Instrumente zur Euro-Rettung angekündigt, in: Spiegel Online 12.04.2012
  • ESM- und Fiskalvertrag: Volksentscheid, sonst klagen wir! Mehr Demokratie ! 12.04.2012
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  • I Verfassungsbeschwerden gegen den "Euro-Rettungsschirm"
  • 1. Entscheidung und Verhandlung des Bundesverfassungsgericht
  • 2. Verfassungsbeschwerde Peter Gauweiler
  • 3. Verfassungsbeschwerde Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider, Dieter Spethmann, Joachim Starbatty
  • Weitere, nicht zur Entscheidung angenommene Verfassungsbeschwerden
  • 4. Europolis
  • 4. Siegfried Hildebrandt; Michael Wilde
  • 5. N.N.
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  • II Beiligungsrechte des Deutschen Bundestags
  • Beschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das neunköpfige Gremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF der Abgeordneten Peter Danckert und Swen Schulz
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  • III Unterrichtungspflichten der Bundesregierung aus Art. 23 Abs. 2 GG gegenüber dem Deutschen Bundestag
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  • IV ESM
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  • I Verfassungsbeschwerden gegen den "Euro-Rettungsschirm"
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  • 50 Verfassungsbeschwerden gegen die Euro-Rettung, in: Welt Online 08.05.2011
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  • Entscheidung und Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts
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  • Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 30/2010 vom 8. Mai 2010 Beschluss vom 7. Mai 2010 – 2 BvR 987/10 – Einstweilige Anordnung zur Verhinderung der Gewährungleistungsübernahme für Kredite an Griechenland wird nicht erlassen
  • Bundesverfassungsgericht Entscheidung über die Einstweilige Anordnung zur Verhinderung der Gewährungleistungsübernahme für Kredite an Griechenland 2 BvR 987/10 am 7.5.2010
  • Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 55/2011 vom 7. September 2011 Urteil vom vom 7. September 2011 2 BvR 987/10, 2 BvR 1485/10, 2 BvR 1099/10. Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm erfolglos - Keine Verletzung der Haushaltsautonomie des Bundestages
  • Bundesverfassungsgericht - Entscheidung: BVerfG, 2 BvR 987/10 vom 7.9.2011
  • Präsident Prof. Dr. Andreas Voßkuhle - Vorsitzender des Zweiten Senats - Einführung zur Urteilsverkündung in Sachen „Griechenlandhilfe“ und „Euro-Rettungsschirm“ am 7. September 2011 -
  • Urteilsverkündung zu Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm durch das Bundesverfassungsgericht (Video Phönix) (Youtube)
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  • Mündliche Verhandlung am 5.7.2011
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  • Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 37/2011 vom 9. Juni 2011. 2 BvR 987/10, 2 BvR 1099/10, 2 BvR 1485/10. Mündliche Verhandlung in Sachen „Griechenland-Hilfe / Euro-Rettungsschirm“
  • Eingangsvortrag von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble als Vertreter der Bundesregierung (5.7.2011)
  • Eingangsrede von Dietrich Murswiek, Prozessvertreter von Peter Gauweiler (CSU), in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Griechenlandhilfe und Euro-Stabilisierung (5.7.2011)
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  • Ulrich Karpenstein, Marie-Christine Fuchs: Bericht über die mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit der „Griechenland-Hilfe“ und des „Euro-Rettungsschirms“ mit dem Grundgesetz
  • Beo Bachter: Alles unter Kontrolle. Bericht aus der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Griechenlandhilfe und zum Eurorettungsschirm am 5.7.2011 (Europolis)
  • Franz C. Mayer: Grenzen des Wachstums parlamentarischer Beteiligung? Verfassungblog 6.12.2011
  • Isabel Feichtner: Euro-Rettungsschirm: Praktische Vernunft in Karlsruhe Verfassungsblog 5.7.2011
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  • Im Gespräch: Andreas Voßkuhle „Mehr Europa lässt das Grundgesetz kaum zu“ FAZ.net 25.09.2011 
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  • Presseartikel über die Verhandlung und Urteil
  • Sprengt die Euro-Rettung die Verfassung? in: Welt online 06.07.2011
  • Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht "Griechenland-Hilfen sind ein Fass ohne Boden" in: sueddeutsche.de 05.07.2011
  • Verfassungsgericht zur Euro-Klage Richter: „Keine ökonomische Debatte“, in: faz.net 05.07.2011
  • Verhandlung über Griechenland-Hilfe Die Verpfändung der Kronjuwelen, in: faz.net 05.07.2011
  • Richter entscheiden nicht über Staatsschuldenkrise. Welt online 05.07.2011
  • Schäuble kämpft für Euro-Hilfen. Welt online 06.07.2011
  • Schäuble rechtfertigt Euro-Hilfe vor Verfassungsrichtern. NZZ online 05.07.2011
  • Prozess in Karlsruhe. Euro-Gegner werfen Regierung Rechtsbrüche vor. Spiegel online 05.07.2011
  • "Eine Ohrfeige für die Bedürftigen in unserem Land". Welt online 07.09.2011
  • Griechenland-Rettung auf PrüfstandSchäuble warnt vor Pleitefolgen. ntv 05.07.2011
  • Euro-Rettungsschirm. Gauweiler scheitert in Karlsruhe. ntv 10.06.2010
  • "Erstmals steht eine Währung vor Gericht" Welt online 05.07.2011
  • Der Klub der alten Kläger. taz.de 02.07.2011
  • Rechtsthemen aktuell. Griechenlandhilfe und Euro-Rettungsschirm: Verfassungsbeschwerden sind unbegründet
  • Reportage zu Griechenlandhilfe + Euro-Rettungsschirm Teil 1
  • Reportage zu Griechenlandhilfe + Euro-Rettungsschirm Teil 2
  • Christian Calliess: Das Urteil aus Karlsruhe ist nicht frei von Widersprüchen. FAZ-Artikel vom 21.9. zum BVerfG-Urteil vom 7.9.2011
  • Welches Europa braucht der Euro? Gespräch mit dem Europarechtler Professor Christian Callies von der FU Berlin. SWR2 Kontext 8.9.2011 (Podcast)
  • Christian Calliess: Die Stabilität des Euro in der Falle? – Fragen an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. September 2011. Verfassungsblog 12.09.2011
  • “Die Vorlage wäre die saubere Lösung gewesen”. Gespräch mit Christoph Möllers, Professor für Verfassungsrecht an der Humboldt-Universität in Berlin, Verfassungsblog 7.09.2011
  • Dietrich Murswiek: Karlsruhe setzt den Eurorettern eine deutliche Grenze. Das „Rettungsschirm“-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist in Teilen eine knallende Ohrfeige für die Regierungspolitik und bedeutet das verfassungsrechtliche Aus für die Euro-Bonds, in: Der Hauptstadtbrief 104 September 2011
  • Peter Gauweiler: Verfassungsrichter verweisen die Bundesregierung in die Schranken. Karlsruhe verbietet eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten und fordert eine Sicherung des parlamentarischen Einflusses, in: Der Hauptstadtbrief 104 September 2011
  • Bundesverfassungsgericht hilft Bundesregierung bei der Griechenlandhilfe aus der Patsche und erhebt die Maastricht-Regeln auf Verfassungsrang, in: Nachdenkseiten 08.09.2011
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  • Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste: Aktueller Begriff - Europa vom 07.03.2012. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum "EFSF-Sondergremium" des Deutschen Bundestages
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  • 2. Verfassungsbeschwerde Peter Gauweiler
  • Text der Verfassungsbeschwerde von Prof. Dr. iur Dietrich Murswiek, Beschwerdeführer Dr. Peter Gauweiler
  • Schriftsatz vom 6.6.2010
  • Erwiderung auf Stellungnahme der Bundesregierung vom 11.11.2010
  • Schriftsatz vom 10.5.2011
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  • "Warum ich das „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ heute im Bundestag ablehne" - Presseerklärung von Dr. Gauweiler vom 29. September 2011
  • Brief an den Bundespräsidenten zum "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilitätsmechanismus" vom 23. September 2011
  • Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EURO-Rettungsschirm vom 07. September 2011
  • Pressemitteilungvon Dr. Peter Gauweiler zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über seine Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Stabilisierungsmechanismus vom 07. September 2011
  • Presseinformation: Eröffnungsstatement in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über den "Euro-Rettungsschirm" am 05. Juli 2011
  • Erwiderung zu den Stellungnahmen von Bundesregierung, Bundestag, Deutscher Bundesbank und EZB vom 11. November 2010
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  • Zeitungsartikel
  • "Sieg durch Niederlage" - Artikel von Dr. Gauweiler und Dietrich Murswiek auf Focus Online vom 19. September 2011
  • "Der Euro ist zur Plage geworden" - Interview mit Dr. Gauweiler im Südkurier vom 13. September 2011
  • "Europapolitik im Supermarkt" - Artikel über Dr. Gauweiler im Südkurier vom 13. September 2011
  • "Die Verfassung quietscht" - Artikel von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 08. September 2011
  • "Wer rettet die Retter?" - Interview mit Dr. Gauweiler in der Leipziger Volkszeitung vom 07. September 2011
  • "Das führt in den Untergang" - Interview mit Dr. Gauweiler in der Abendzeitung vom 07. September 2011
  • "Der Euro wird zum Sprengsatz" - Interview mit Dr. Gauweiler in der Münchner tz vom 07. September 2011
  • "Ich weiß nicht, ob Frau Merkel an dem Rettungsschirm festhält" - Interview mit Dr. Gauweiler im ManagerMagazin vom 07. September 2011
  • "Die Expertenhuberei ist mir suspekt" - Interview mit Dr. Gauweiler in der Welt am Sonntag vom 04. September 2011
  • "Der Rettungsschirm lässt uns abstürzen" - Artikel von Prof. Dr. Murswiek über die Verfassungsbeschwerde von Dr. Gauweiler gegen das EURO-Stabilisierungsgesetz vom 07. August 2011
  • "Intellektueller in Lederhosen" - Artikel von Heribert Prantl über Dr. Gauweiler in der Cicero vom August 2011
  • "Zuckerkrankes Griechenland" - Artikel über Dr. Gauweiler im Magazin "Entscheidung" der Jungen Union Deutschlands Ausgabe Juli/August 2011
  • "Keine Hilfe durch Vertragsbruch" - Artikel von Dr. Gauweiler im Magazin "Entscheidung" der Jungen Union Deutschlands Ausgabe Juli/ August 2011
  • „Bundesregierung ist zur Gewährleistung der Kaufkraft verpflichtet“ - Interview mit Dr. Gauweiler in der Passauer Neuen Presse vom 06. Juli 2011
  • "Karlsruhe soll Hellas-Rettung kippen" - Interview mit Dr. Gauweiler im Münchner Merkur vom 05. Juli 2011
  • Presseinformation zur Verfassungsbeschwerde von Dr. Peter Gauweiler gegen den Euro-Stabilisierungsmechanismus (ESM)vom 21. Mai 2010 vom 10. Mai 2011
  • "Gift für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung - Die 'Euro-Rettungsschirme'  benachteiligen bodenständige Unternehmen und schaffen Anreize für unsolide Finanzpraktiken" - Artikel von Dr. Peter Gauweiler und Dietrich Murswiek in der WELT vom Frühjahr 2011
  • Presseinformation: "Bundesverfassungsgericht: Keine einstweilige Anordnung, aber die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gegen den Euro- Stabilisierungsmechanismus bleibt offen!" vom 10. Juni 2010
  • "Peter Gauweiler läuft Sturm"- Artikel über Dr. Gauweiler im Münchner Merkur vom 25. Mai 2010 
  • "Gauweiler will Euro-Paket stoppen" - Artikel über Dr. Gauweiler in der Münchner Abendzeitung vom 25. Mai 2010
  • "Gauweiler kämpft gegen die Verzwergung" - Artikel über Dr. Gauweiler in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 23. Mai 2010
  • "Die Abknicker - Artikel über Dr. Gauweiler im Focus vom 22. Mai 2010
  • "Mit Charme gegen den Schirm - Gauweiler klagt in Karlsruhe" - Artikel über Dr. Gauweiler vom 22. Mai 2010
  • "In unserem besten, wohlverstandenen nationalem Interesse" - Artikel über Dr. Gauweiler in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 22. Mai 2010
  • "EU-Rettungschirm - Kostet uns dieser Beschluss 48 Milliarden?" - Artikel über Dr. Gauweiler in der BILD vom 22. Mai 2010
  • "Die eilige Koalition - Union und FDP drücken Euro-Rettungspaket im Rekordtempo durch den Bundestag" - Artikel über Dr. Gauweiler in der Frankfurter Rundschau vom 22. Mai 2010
  • Hintergrund: EZB ohne demokratische Legitimation
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  • Presseinformation
  • Presseinformation zur Verfassungsbeschwerde von Dr. Peter Gauweiler gegen den Euro-Stabilisierungsmechanismus (ESM)vom 21. Mai 2010 vom 10. Mai 2011
  • Presseinformation: "Bundesverfassungsgericht: Keine einstweilige Anordnung, aber die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gegen den Euro- Stabilisierungsmechanismus bleibt offen!" vom 10. Juni 2010
  • Erklärung nach § 31 GOBT zur Abstimmung über das „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ vom 21. Mai 2010
  • Pressemitteilung von Dr. Gauweiler anlässlich seiner Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Stabilisierungsmechanismus des "Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen" vom 21. Mai 2010
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  • Eurokläger Peter Gauweiler CSU, BVG-Urteil zum Euro-Rettungsschirm (youtube)
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  • 3. Verfassungsbeschwerde Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider, Dieter Spethmann, Joachim Starbatty
  • Verfassungsbeschwerde gegen Griechenlandfinanzhilfe
  • Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm
  • "Ich klage nur, um Europa zu retten". Joachim Starbatty ist Beschwerdeführer bei Verfassungsklage gegen Griechenland-Hilfen. Joachim Starbatty im Gespräch mit Anne Raith, in. deutschlandradio 05.07.2011
  • Radio WDR5 Podcast: Redezeit: Ist der Euro noch zu retten – und wenn, wie?
  • Bundesverfassungsgericht hat "salomonisch" geurteilt. Kläger Starbatty nicht überrascht von Karlsruher Beschluss zur Euro-Rettung. Joachim Starbatty im Gespräch. Deutschlanfunk 07.09.2011
  • Justizfall EuroFünf Männer gegen eine Währung. Wirtschaftswoche 07.09.2011
  • "Nicht demokratisch legitimiert"Euro-Skeptiker weiten Klage gegen Euro-Rettung aus. Wirtschaftswoche 07.07.2010
  • Finanzhilfe für Griechenland "Wir ziehen wieder nach Karlsruhe". Handelsblatt 22.02.2010
  • Die PK der Eurokläger Hankel Nölling Starbatty Schachtschneider vom 23.02.11 youtube
  • Urteil zu Euro-Hilfen. Karlsruhe und die Grenzen des Grundgesetzes. Cicero 07.09.2011
  • Wilhelm_Hankel (Wikipedia)
  • Wilhelm Nölling (Wikipedia)
  • Karl Albrecht Schachtschneider (Wikipedia)
  • Dieter Spethmann (Wikipedia)
  • Joachim_Starbatty (Wikipedia)
  • Eurokläger Starbatty bei Maybrit Illner (youtube)
  • Prof. Dr. Schachtschneider zum Urteil über die Rechtmäßigkeit der Transferunion (youtube)
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  • 4. Verfassungsbeschwerde Europolis
  • Interview mit Prof. Kerber NJW-aktuell Heft 40/2010, S. 14
  • Das Bundesverfassungsgericht vor Gericht (Europolis) (24.08.2011)
  • Europolis wehrt sich gegen Bundesverfassungsgericht (Europolis) (24.08.2011)
  • Klage gegen „Portugal-Hilfe“:Prof. Markus C. Kerber fordert vom Bundesverfassungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung (Europolis) (8.4.2011)
  • Beitritt von Hans-Olaf Henkel zur Verfassungsbeschwerde und Übersendung eines ergänzenden Schriftsatzes an das Bundesverfassungsgericht (Europolis) (8.4.2011)
  • Verfassungsklage: „Die Zeit für eine Bürger-Revolte ist gekommen“. Focus Online 12.05.2010
  • Presseerklärung: Europolis wehrt sich gegen Bundesverfassungsgericht
  • EurActiv.de-Interview mit Markus Kerber ESM: Kerber befürchtet Selbstaufgabe des deutschen Parlaments. EurActiv.de 15.02.2011
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  • 5. Verfassungsbeschwerde Siegfried Hildebrandt; Michael Wilde
  • Text der Verfassungsbeschwerde
  • "Mit Schreiben vom 31.3.2011 hat uns das Bundesverfassungsgericht mitgeteilt, dass die 2. Kammer des Zweiten Senats am 24.3.2011 einstimmig und unanfechtbar beschlossen hat, die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen."
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  • N.N.
  • Text der Verfassungsbeschwerde zum Währungs-Stabilitätsgesetz und Ergänzung
  • Nicht zur Entscheidung angenommen
  • Text der Verfassungsbeschwerde zum Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
  • Nicht zur Entscheidung angenommen
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  • II Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestags
  • Beschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das neunköpfige Gremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF der Abgeordneten Peter Danckert und Swen Schulz
  • Text der Verfassungsbeschwerde
  • Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 71/2011 vom 11. November 2011 2 BvE 8/11. Mündliche Verhandlung in Sachen „Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF“
  • Antrag im Organstreit "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF" überwiegend erfolgreich. Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 14/2012 vom 28. Februar 2012. Urteil vom 28.Februar 2 BvE 8/11
  • BVerfG, 2 BvE 8/11 vom 28.2.2012, Organstreit "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF", Urteil des Zweiten Senats vom 28. Februar 2012
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  • Erklärung des Deutschen Bundestages zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF" vom 28. Februar 2012 (2 BvE 8/11)
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  • EFSF-Gremium beschäftigt Karlsruher Richter (Video)
  • Parlaments-Travestie. Verfassungsblog 22.09.2011
  • Verfassungsgericht bremst Euro-Geheimgremium aus Welt online 28.10.2011 
  • Gericht feuert Warnschuss auf deutsche Euro-Retter ab Handelsblatt 28.10.2011
  • Verfassungsgericht stoppt Geheimgremium zur Euro-Rettung, in: Spiegel Online 28.10.2011
  • Wenn die Verfassungshüter die Parlamentarier vor sich selbst schützen Der Deutsche Bundestag hat 620 Mitglieder. 618 von ihnen finden nichts dabei, sich selbst zu entmachten. Zwei Abgeordnete indes gehen nach Karlsruhet, in: Der Hauptstadtbrief 105 Dezember 2011
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  • Cornelia Schmergal: Verfassungsgericht: Neun Abgeordnete sind nicht genug, in: Wirtschaftswoche 28.02.2012
  • Heribert Prantl: Karlsruhe stärkt Abgeordnetenrechte bei Euro-Rettung Gedimmte Demokratie, in: Süddeutsche.de 28.02.2012
  • Max Steinbeis: Neun Abgeordnete sind kein Parlament, in: Verfassungsblog 28.02.2012
  • Clemens Wergin: In der Euro-Krise verloren Deutschlands Parlamentarier ihren Stolz, in: Welt Online Flatworld 28.02.2012
  • Bundesverfassungsgericht folgt in Teilen der Marktlogik, in: tautenhahn.blog 28.02.2012
  • Hans Peter Schütz: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Europolitik Mehr Demokratie erzwungen , in: stern.de 28.02.2012
  • Stefan Geiger: Leitartikel zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es geht nicht nur um Deutschland, in: Stuttgarter Zeitung 28.02.2012
  • Karlsruher Urteil zum Sondergremium. SPD-Rebell kritisiert Bundestagspräsidenten, in: Spiegel Online 29.ß02.2012
  • Thomas Darnstädt: Verfassung Das Sudoku-Problem, in: Spiegel Online 29.02.2012
  • Lammerts Reaktion auf Kritik "Ich bin nicht Erfinder des Geheimgremiums", in: Spiegel Online 29.02.2012
  • Parlament in der Eurokrise. „Rund um die Uhr tagender Apparat“. Interview mit Norbert Brackmann, in: Cicero 29.02.2012
  • Jost Müller-Neuhof; Albrecht Meier: Warum züchtigte Karlsruhe den Bundestag?, in: Cicero 29.02.2012
  • Thomas Apolte: Staatsverschuldung und Demokratie: Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das „Neuner-Gremium“, in: Wirtschaftliche Freiheit 02.03.2012
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  • III Unterrichtungspflichten der Bundesregierung aus Art. 23 Abs. 2 GG gegenüber dem Deutschen Bundestag
  • Zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Bundesregierung. Diese betreffen jeweils die Frage, ob die Bundesregierung in der ersten Jahreshälfte 2011 Unterrichtungspflichten aus Art. 23 Abs. 2 GG gegenüber dem Deutschen Bundestag verletzt hat
  • Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 72/2011 vom 11. November 2011 2 BvE 4/11. Mündliche Verhandlung im Organstreitverfahren „ESM/Euro-Plus-Pakt“
  • Urteil BVerfG, 2 BvE 4/11 vom 19.6.2012
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  • Beteiligung des Bundestages auf dem Prüfstand Grüne: ESM und Euro-Politik sind Angelegenheit der EU (EurActiv.de 1.12.2011)
  • Euro-Krise – Grüne verklagen Bundesregierung. Welt Online 25.05.2011
  • Daniel Friedrich Sturm: Verfassungsrichter als Verbündete des Bundestags. Das Verfassungsgericht stärkt abermals dem Parlament den Rücken. Die Richter rüffeln das eigenmächtige Agieren der Krisenmanager. Die Regierung sieht keine Auswirkung auf gefasste Euro-Beschlüsse, in: Welt Online 19.06.2012
  • Max Steinbeis: Europapolitik ist keine Geheimdiplomatie, in: Verfassungsblog 19.06.2012
  • SM-Urteil des Verfassungsgerichts Der Bundestag ist kein Gimmick der Demokratie, in: Financial Times Deutschland 19.06.2012
  • Reinhard Müller: Bundesverfassungsgericht Der Preis der Demokratie. Karlsruhe hat abermals das Parlament gestärkt: Je komplexer und bedeutender ein Vorgang, desto besser muss die Regierung den Bundestag informieren, in: FAZ.net 19.06.2012
  • Christiane von Hardenberg: Bundesverfassungsgericht zum ESM Die Folgen des Karlsruher Euro-Urteils, in: Financial Times Deutschland 19.06.2012
  • Rechte des Bundestags Opposition fordert Konsequenzen nach Karlsruher Urteil, in: Spiegel Online 19.06.2012
  • Peter Nowak: Mehr Einfluss für den Bundestag in der EU. Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte des Bundestages, aber nicht die Demokratie in Europa, in: Telepolis 19.06.2012
  • Oliver Stock: Wie im Politbüro. Die Euro-Krise setzt der Demokratie zu. Europäische Entscheidungen werden getroffen wie einst im Politbüro einer Einheitspartei. Wenn die Verfassungsrichter diesen Trend stoppen, erweisen sie uns einen guten Dienst, in: Handelsblatt 19.06.2012
  • Christian Geyer: Bundesverfassungsgericht Anatomie einer Hintergehung. Das jüngste Karlsruher Urteil ist eine präzise und dichte Beschreibung des Regierungsstils von Angela Merkel in Zeiten der europäischen Staatsschuldenkrise. Wir lesen eine Warnung vor drohender Entdemokratisierung, in: FAZ.net 21.06.2012
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  • IV ESM/ Fiskalpakt
  • Allgemeine Informationen
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  • Joachim Jahn: Bundesverfassungsgericht Karlsruhe schießt gegen die EZB ,in: FAZfinance.net 12.09.2012
  • Dietmar Hipp: Konsequenzen des ESM-Urteils Triumph in der Niederlage,in: Spiegel Online 12.09.2012
  • Silke Fredrich und Konrad Fischer: Urteil gefallenEuro-Rettungsschirm ist rechtens - unter Auflagen, in: Wirtschaftswoche 12.09.2012
  • Robin Alexander: ESM-Urteil. Das Ende von Merkels Dominanz bei der Euro-Rettung. Das Verfassungsgericht segnet mit seinem ESM-Urteil die Europa-Politik der Bundeskanzlerin ab. Doch die Bedingungen der Euro-Rettung werden trotzdem nicht mehr aus Berlin diktiert, in: Die Welt 12.09.2012
  • Ralf Streck: Aufatmen nach ESM-Urteil, in: Telepolis 12.09.2012
  • Andrew Watt: German Constitutional Court decides not to provoke a major economic crisis after all,in: Social Europe Journal 12.09.2012
  • Wolfgang Münchau: ESM-Urteil des Verfassungsgerichts Jetzt kommt die Fiskalunion, in: Spiegel Online S.P.O.N. - Die Spur des Geldes 12.09.2012
  • Thomas Darnstädt: ESM-Urteil aus Karlsruhe Das überforderte Gericht, in: Spiegel Online 12.09.2012
  • Friedrich Schmidt: Bundesverfassungsgericht Im Namen des Volkes: Ja, aber. In ihrem Dienstsitz „Waldstadt“ trotzen die Karlsruher Richter dem Druck durch Bürger, Politik, Märkte, Zahlen und Zeit. Sie ziehen sich auf den Schutz der Verfassung zurück. ,in: FAZ.net 12.09.2012
  • Jens Berger: Karlsruhe stärkt die Demokratie – mit allen Vor- und Nachteilen, in: Nachdenkseiten 12.09.2012
  • Donata Riedel: Großes Ja, kleines Aber. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist eines für den Erhalt des Euro und klar gegen jene gerichtet, die auf eine Auflösung der Währungsunion hoffen. , in: Handelsblatt 12.09.2012
  • Gavyn Davies: Eurozone building blocks are falling into place, in: fr.com Gavyn Davies 12.09.2012
  • Dirk Benninghoff: Karlsruher ESM-Urteil: Schicksalstag mit Happy End, in: Financial Times Deutschland 12.09.2012
  • Peter Ehrlich: ESM-Urteil: Karlsruher Albernheiten. Die Verfassungsrichter sind sich treu geblieben. Mit dem Urteil zum Euro-Rettungsschirm ESM verfolgen sie ihre eingeschlagene Linie. Allerdings wirken die Auflagen in Teilen absurd, in: Financial Times Deutschland 12.09.2012
  • Patrick Bernau: Nach dem Urteil der Verfassungsrichter Jetzt geht’s um die Zentralbank. Das Verfassungsgericht hat den ESM unter Auflagen gebilligt - so lautet die Nachricht des Tages. Doch eine Erkenntnis ist noch wichtiger: Jetzt gucken die Richter auf die Anleihenkäufe der EZB. Ein Kommentar. ,in: FAZ.net 12.09.2012
  • Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Urteil zu ESM und Fiskalpakt: Euro-Rettung geht weiter. Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt zurückgewiesen. Deutschlands Haftung beim ESM müsse aber auf 190 Milliarden Euro beschränkt bleiben, legten die Verfassungsrichter fest. Der Bundestag müsse einer höheren Haftungssumme explizit zustimmen. Hintergrund und Reaktionen. , in: EurActiv.de 12.09.2012
  • Leo Hönel: Pubertäres Getwitter aus Karlsruhe. Eine ernste Entscheidung, die sich im Gerichtssaal selbst wohl nicht allen mitteilte, und ein paar kleine Überraschungen. , in: Carta 12.09.2012
  • Hari: Zum ESM Entscheid des BVG: Ja, aber – oder wie man sich selber abschafft., in: Mr. Market 12.09.2012
  • Bryan Hayes: Abnicken des ESM-Ermächtigungsgesetzes: Das Bundesverfassungsgericht delegitimiert sich durch Verweigerung der Grundrechte, in: Deutschland.ent 12.09.2012
  • Eric Bonse: ESM-Entscheidung. (K)ein guter Tag für Europa, in: Cicero 12.09.2012
  • Daniel Martienssen: ESM-Entscheidung. Im Namen des Volkes reicht nicht mehr! Karlsruhe hat entschieden. Der ESM bekommt grünes Licht – unter Auflagen. Doch der Unmut der Bevölkerung gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist groß. Es wird Zeit, das Volk direkt zu fragen – Ein Kommentar, in: Cicero 12.09.2012
  • What will the German Constitutional Court ruling mean for the eurozone?, in: openeurope 12.09.2012
  • BEATE PREUSCHOFF: Karlsruhe gibt grünes Licht für den ESM , in: The Wall Street Journal 12.09.2012
  • What will the German Constitutional Court ruling mean for the eurozone?, in: openeurope 12.09.2012
  • ESM-Urteil aus Karlsruhe Schlappe für die Euro-Skeptiker, in: Spiegel Online 12.09.2012
  • Dietmar Neuerer: Gauweiler-Anhänger „Karlsruher Richter sind Marionetten der Politik“. Die heutige Euro-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist von großer Tragweite. Umso aufmerksamer blicken Kritiker nach Karlsruhe. Anhänger des CSU-Rebellen Gauweiler trauen den Richtern nicht über den Weg. , in: Handelsblatt 12.09.2012
  • Dirk Elsner: Warum das “Hoffen” auf das Bundesverfassungsgericht vergeblich ist: We hang in there anyway, in: Blicklog 12.09.2012
  • ESM-Rettungsfonds Gauweilers neuer Eilantrag abgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht wird wie geplant an diesem Mittwoch seine Entscheidung zu den Eilanträgen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM verkünden. Der Antrag des CSU-Abgeordneten Gauweiler, den Termin zu verschieben, wurde abgewiesen., in: FAZ.net 11.09.2012
  • Eric Bonse: Was wäre, wenn? Karlsruhe kippt den ESM – undenkbar, sagen die Experten. Dabei würde die Welt auch dann nicht untergehen. , in: Cicero Lost in Europe 11.09.2012
  • Max Steinbeis: Wir händeringenden, karlsruhehörigen Deutschen, in: Verfassungsblog 11.09.2012
  • Oliver Stock: Richter, die auch Politiker sind. Gauweilers Vertagungsantrag hat beim Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg. Das ist die richtige Entscheidung. Denn sie ermöglicht die Rettung der Eurozone. Auch wenn sich die Richter politischen Realitäten beugen. , in: Handelsblatt 11.09.2012
  • Philipp Wittrock: Euro-Rebell Peter Gauweiler Der schwarze Querulant, in: Spiegel Online 10.09.2012
  • Reinhard Müller: Verfassungsgerichte und Europa Ja, aber... Grundgesetz und Verfassungsgericht sind europafreundlich – im Prinzip. Karlsruhe lässt dem Gesetzgeber Spielraum, pocht aber auf Wahrung der Demokratie. , in: FAZ.net 10.09.2012
  • Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Neue Klage und Vorbehalte gegen ESM. Ein Gutachten des Bundestages, das EurActiv vorliegt, legt nahe, dass der ESM-Vertrag verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Das letzte Wort hat aber das Bundesverfassunsgericht. Es soll am Mittwoch über den Euro-Rettungsfonds entscheiden - das will ein Bundestagsabgeordneter mit einem neuen Eilantrag in letzter Minute verhindern. , in: EurActiv.de 10.09.2012
  • Was wäre für wen ein Erfolg am Mittwoch in Karlsruhe?,in: Wirtschaftsphilosoph 09.09.2012
  • Dietmar Neuerer: Euro-RettungsschirmÖkonomen fordern von Karlsruhe klare Auflagen. exklusiv Die meisten Wirtschaftsexperten gehen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ESM genehmigen wird. Sie hoffen allerdings, dass die Karlsruher Richter klare Bedingungen nennen werden. , in: Handelsblatt 10.09.2012
  • Vor dem ESM-EntscheidKarlsruhe ist ein Wallfahrtsort für Euro-Skeptiker. Am Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob Deutschland dem Euro-Rettungsschirm beitreten darf. Karlsruhe ist zum Ort der Hoffnung für Euro-Skeptiker geworden. In den entscheidenden Momenten hat das höchste Gericht allerdings nie die Reißleine gezogen. , in: Wirtschaftswoche 09.09.2012
  • Wachsende Nervosität vor ESM-Urteil in Deutschland. ESM-Vertrag und Fiskalpakt können in Österreich erst nach Inkrafttreten auf Verfassungskonformität überprüft werden, in: der Stadard.at 09.09.2012
  • Thomas Mayer: Deutsche Richter entscheiden Euro-Zukunft, in: Der Standard.at 09.09.2012
  • Claudia Aebersold Szalay: Klagen gegen Rettungsfonds. EZB-Politik ruft Euro-Skeptiker auf den Plan. Beim deutschen Verfassungsgericht liegt eine Fülle von Klagen gegen den europäischen Rettungsfonds ESM vor. Am Sonntag ist eine besonders brisante dazugekommen, die sich auf die Politik der EZB bezieht. , in: Neue Zürcher Zeitung 09.09.2012
  • Verfassungsklage gegen EZB-Anleihenkäufe. Peter Gauweiler, Streiter gegen Euro-Rettungsschirme und Vergemeinschaftung von fremden Schulden zulasten der deutschen Steuerzahler, interveniert erneut. Er will die Europäische Zentralbank (EZB) am Aufkauf von Staatsanleihen hindern., in: Neue Zürcher Zeitung 09.09.2012
  • Philipp Wittrock: Zittern und Zuversicht. Gauweilers neue Euro-Eilklage.Ein Plan B für den Notfall? Gibt es nicht, heißt es in Berlin. Die Bundesregierung rechnet fest damit, dass das Bundesverfassungsgericht den Weg für die Euro-Rettung freimachen wird. Doch die Kläger lassen nicht locker: Ein neuer Eilantrag von CSU-Rebell Gauweiler sorgt für Unsicherheit., in: Spiegel Online 09.09.2012
  • Eilantrag. Gauweiler klagt gegen Anleihenprogramm der EZB. Peter Gauweiler hat Eilantrag beim Verfassungsgericht eingereicht. Der CSU-Mann will das Anleihen-Ankaufprogramm der EZB verhindern. Derweil rechnet die EU mit einem Hilfsantrag der klammen Spanier., in: Welt Online 09.09.2012
  • Klage in KarlsruheNeuer Eilantrag gegen ESM eingegangen. Mit einem Eilantrag in Karlsruhe will CSU-Politiker Peter Gauweiler den Euro-Rettungsschirm ESM stoppen. Das Bundesverfassungsgericht müsse die Ratifizierung des Vertrages aussetzen. , in: Handelsblatt 09.09.2012
  • Ruth Berschens und Thomas Ludwig: Günther Oettinger„ EZB soll die Aufsicht für alle Banken übernehmen“. Der Euro-Zone stehen wilde Zeiten der Veränderung bevor. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger spricht im Handelsblatt-Interview über seine Sicht auf die Bankenunion und die Anleihenkäufe der Notenban, in: Handelsblatt 08.00.2012
  • Benno Stieber: Verfassungsrichter. Die Verwandlung des Peter Müller, in: Cicero 08.09.2012
  • Melanie Amann: Peter Gauweiler Der Dickschädel. Ist das noch der alte Scharfmacher? Seit Peter Gauweiler gegen die Euro-Rettung kämpft, schätzen sogar die Linken seine Standfestigkeit. Wie kam es zu dieser Wandlung? ,in: FAZ.net 08.09.2012
  • Bundesverfassungsgericht Verfassungsrechtler erwarten kein Veto gegen ESM. 07.09.2012 · Die Mehrheit der Deutschen hofft, dass die Kläger gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM Recht bekommen. Doch die führenden Verfassungsrechtler erwarten einhellig, dass die Richter die Unterzeichnung erlauben werden. , in: FAZ.net 07.09.2012
  • Til Knipper: ESM, EZB und Verfassungsgericht. Das fragwürdige Mandat. Karlsruhe entscheidet derzeit über die Zukunft Euros und damit auch über die Zukunft Europas. Viele unterstellen der EZB eine fehlende demokratische Legitimation – das sollte aber auch für das Bundesverfassungsgericht gelten. Eine Analyse, in: Cicero 07.09.2012
  • Verfassungsklage gegen ESM Mehrheit der Deutschen hofft auf Sieg der Euro-Gegner. Für die Regierung ist es ein Schreckensszenario, doch die Mehrheit der Bürger hofft darauf: Laut einer Umfrage wünschen sich 54 Prozent der Deutschen, dass das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ESM stoppt, in: Spiegel Online 07.09.2012
  • Günther Lachmann: Befangenheitsantrag gegen Richter im ESM-Verfahren. Eine Klägerin erhebt schwere Vorwürfe gegen den Berichterstatter im ESM-Verfahren vor dem Verfassungsgericht, Peter M. Huber. Grund ist seine frühere Tätigkeit für Mehr Demokratie e.V, in: Welt Online 06.09.2012
  • Minister Schäuble fordert Verfassungsgericht zur Rechtsbeugung auf, in: CANABBAIA 05.09.2012
  • Peter Lindseth: Waiting for September 12, in: eutopia law 04.09.2012
  • Euro-Krise Zehntausende unterstützen Klagen gegen Euro-Rettungsschirm. Die Zahl derer, die den Euro-Rettungsschirm vor das Verfassungsgericht bringen, wächst rasant. Schon jetzt ist die Klage die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten, in: Zeit Online 04.09.2012
  • ESM vor Gericht. 37.000 Menschen klagen gegen Rettungsschirm. Es soll die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik sein: 37.000 Menschen haben sich der Klage gegen den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM in Karlsruhe angeschlossen, in: Welt Online 04.09.2012
  • Die Verfassungswidrigkeit des ESM folgt zwingend aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, in: CANABBAIA 02.09.2012
  • Amicus Curiae Brief an Karlsruhe: Feste Burg der Demokratie oder größte Heißluftfabrik der Welt? Wenn das Bundesverfassungsgericht seine eigene EFSF-Entscheidung vom 07.09.2011 ernst nimmt, wird es am 12.09.2012 die Einführung der Bailout-Vorschrift in Art. 136,3 AEUV und Deutschlands Beitritt zum ESM stoppen, in: CANABBAIA 01.09.2012
  • Als Leseratten beim BVG zum richtigen ESM-Urteil?, in: Bürgerstimme 31.08.2012
  • Hanno Kube: Refinanzierung des ESM bei der EZB. Welche Grenzen setzt das Recht? Rechtsgutachten im Vorfeld der BVerfG-Entscheidung am 12. September 2012. 29.08.2012
  • Hans-Werner Sinn: Warten auf das Verfassungsgericht, in: Project Syndicate 27.08.2012
  • Verfassungsbeschwerde. Euro-Kritiker wollen Karlsruher ESM-Urteil verzögern, in: manager magazin online 13.08.2012
  • Oliver Stock und Dietmar Neuerer: Euro-KriseNeue Klage gegen Rettungsschirm stellt Entscheidungstermin infrage. Ganz Europa wartet auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rettungsschirm. Vorher kann dieser nicht starten. Doch nun könnte eine neue Klage die Entscheidung des Verfassungsgerichts massiv verzögern, in: Handelsblatt 13.08.2012
  • Lisa Pollack: Bundesverfassungsgericht risk strikes again, in: ft.com/alphaville 13.08.2012
  • ESM-Entscheidung: Internationale Hedgefonds bereiten sich auf den 12. September vor, in: Deutschland.net 13.08.2012
  • Klagen bzw. Eilanträge gegen den ESM: Warum hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Termin für die Eilentscheidung genau für den 12.09.2012 anberaumt?, in: CANABBAIA 22.07.2012
  • J. Gaugele und C. Malzahn: Verfassungsgericht. "Es geht um Schicksalsfragen der Nation". Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sagt: Karlsruhe hat bei der Euro-Rettung nicht das letzte Wort. Bei der Euro-Krise gehe es um eine "Schicksalsfrage",in: Welt online 21.07.2012
  • Unendliche Risiken? Zur Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht, in: Wirtschaftswurm 17.07.2012
  • Verfassungsgericht entscheidet über ESM im September, in: Financial Times Deutschland 16.07.2012
  • Christian Rath: Karlsruhe hat sich stets konstruktiv verhalten. Karlsruhe ist keine Opposition, in: taz.de 15.07.2012
  • Rainer Hank: ESM-Verfahren am Verfassungsgericht Kontemplation. Deutsche Verfassungsrichter lassen sich von niemandem unter Zeitdruck setzen: Entschleunigung heißt ihre Devise. Endlich gibt es wieder Hoffnung in der Euro-Krise. ,in: FAZ.net 15.07.2012
  • Henning Krumrey: "Das Grundgesetz verbietet nicht die Staatspleite". Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog gibt den Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt keine Chance. Auch die Übernahme von erheblichen Zahlungs- und Bürgschaftsverpflichtungen zu Lasten des Steuerzahlers sei zulässig. , in: Wirtschaftswoche 14.07.2012
  • Schuldenkrise. Wirtschaftsbosse warnen vor Euro-Crash. Mit drastischen Worten warnen Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft vor einem Zerfall der Euro-Zone. Sollte es dazu kommen, hätte dies "schlimmere Folgen als die Lehman-Pleite 2008". Das Krisenmanagement der Kanzlerin loben die Industriellen überschwänglich., in: Spiegel Online 12.07.2012
  • Frank Meyer: In der Ruhe liegt die Kraft – vom Lob der Entschleunigung, in: Bankhaus Rott & Frank Meyer 12.07.2012
  • Klaus von Dohnanyi: Die Politik der Politik überlassen. Das Bundesverfassungsgericht soll das Volk auf den Pfad verfassungsgemäßer Tugenden führen. Doch es steht stets im Konflikt zwischen Politik und Rechtswissenschaft und muss nun in seine Grenzen gewiesen werden. , in: Handelsblatt 12.07.2012
  • Masa Serdarevic: It’s hotter in Karlsruhe than you think, in: ft.com/alphaville 12.07.2012
  • Thomas Darnstädt und Dietmar Hipp: Bundesverfassungsgericht zur Euro-Rettung Salomonisches Zeichen, in: Spiegel Online 12.07.2012
  • Ludwig Greven: Bundesverfassungsgericht Die Karlsruher Denkpause ist weise. Die Verfassungsrichter nehmen sich drei Monate Zeit, die Eilanträge gegen den ESM zu prüfen. Richtig so. Einen Grund zur Eile gibt es nicht, in: Zeit online 11.07.2012
  • Max Steinbeis: ESM/Fiskalpakt in Karlsruhe, Teil 3: Von Kernschmelzen, bodenlosen Fässern und anderen Katastrophen,in: Verfassungsblog 11.07.2012
  • Donata Riedel: KommentarVerfassungsrichter setzen sich selbst unter Zeitdruck. Mit der nicht üblichen Anhörung im Eilverfahren setzen sich die Richter unfreiwillig unter Zeitdruck - und sind jetzt ratlos. Aus dem Eilverfahren ist so ein Quasi-Hauptsacheverfahren geworden. Mit unabsehbaren Folgen, in: Handelsblatt 11.07.2012
  • Robert Birnbaum: ESM-Klage. Wie liefen die Verhandlungen in Karlsruhe?, in: Cicero 11.07.2012
  • "Der Eimer kratzt am Boden". Der Publizist Heribert Prantl sieht durch ESM und Fiskalpakt die Grenzen des Grundgesetzes erreicht Heribert Prantl im Gespräch mit Jasper Barenberg, in: Deutschlandfunk 10.07.2012
  • Max Steinbeis: ESM/Fiskalpakt in Karlsruhe, Teil 2: Parlamentarier und ihre Verantwortung, in: Verfassungsblog 10.07.2012
  • Max Steinbeis: ESM/Fiskalpakt in Karlsruhe, Teil 1: Lieber später und verlässlicher entscheiden, in: Verfassungsblog 10.07.2012
  • Euro-RettungsfondsESM bereitet Richtern Kopfschmerzen. Mit Eilanträgen wollen Kritiker eine Unterzeichnung der Gesetze zum Rettungsfonds ESM und dem europäischen Fiskalpakt verhindern. Doch die Verfassungsrichter wollen nicht verwirren - und spielen daher auf Zeit, in: Handelsblatt 10.07.2012
  • Joachim Jahn: Verhandlung vor Bundesverfassungsgericht. Der Bundesbankpräsident zweifelt an den ESM-Regeln. Auch Jens Weidmann sollte vor dem Verfassungsgericht seine Sicht auf die Euro-Rettungspolitik erläutern. Seine Skepsis gegen milliardenschwere Rettungsfonds machte er deutlich: „Mit schierer Größe können wir die Probleme nicht lösen“, sagte der Bundesbankpräsident, in: FAZ.net 10.07.2012
  • Joachim Jahn: Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt Schäuble warnt Richter vor „Verwerfungen“ . Das Verfassungsgericht verhandelt den ganzen Tag über den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Für die Bundesregierung verteidigt Wolfgang Schäuble die Vorhaben. Gleich zu Beginn warnt er vor schwerwiegenden Konsequenzen. , in: Faz.net 10.07.2012
  • Joachim Jahn und Reinhard Müller: Bundesverfassungsgericht Die Normativität des Praktischen. Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit den Klagen gegen ESM und Fiskalpakt. Obwohl es ein Eilverfahren ist, will sich das Gericht Zeit nehmen. Die Folgen sind alles andere als klar. , in: FAZ.net 10.07.2012
  • Andreas Voßkuhle "Die Verfassung gilt auch in der Krise", in: Spiegel online 10.06.2012
  • Christian Ramthun: Euro-RettungMassiver Druck auf Karlsruhe. Vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM warnen Politiker vor den Kosten eines ablehnenden Urteils und ziehen die Eignung der Richter in Zweifel – ein mieser Umgang mit dem Verfassungsorgan., in: Wirtschaftswoche 09.07.2012
  • Heike Göbel: Rettungspolitik. Die Karlsruhe-Rempler , in: FAZfinance.net 09.07.2012
  • ESM und Fiskalpakt. Politiker machen Stimmung gegen Verfassungsrichter. Am Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt. Noch nie wurde im Vorfeld eines Verfahrens so großer Druck auf die Richter ausgeübt, in: Welt Online 09.07.2012
  • Hari: Das Dilemma des Bundesverfassungsgerichts und warum es die Politik verschuldet hat,in: Mr. Market 09.07.2012
  • Joachim Jahn: Vor Verhandlung über ESM und Fiskalpakt Nervöse Politiker warnen Bundesverfassungsgericht. Das Euro-Krisenmanagement wird vor dem Verfassungsgericht verhandelt. Der Druck auf die Richter verstärkt sich: Im Vorfeld äußern Europaparlamentarier Zweifel an der Sachkenntnis und fordern, die besondere Situation der Politik mitzubedenken, in: FAZ.net 09.07.2012
  • Dietmar Neuerer: Rettungspolitik auf dem Prüfstand. Warnschüsse auf Karlsruhe lösen Empörung aus. Dass Urteile des Bundesverfassungsgerichts kritisiert werden, ist nicht ungewöhnlich. Dass sich Politiker, wie bei der Euro-Rettung, in die Rechtsfindung einmischen, schon. Entsprechend heftig fallen die Reaktionen aus. , in: Handelsblatt 09.07.2012
  • Verhandlung über Euro-Rettungsschirm Politiker setzen Verfassungsrichter unter Druck. Mit Bangen erwarten die Euro-Retter die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Am Dienstag verhandeln die Richter über den Rettungsschirm ESM. Ein Veto hätte drastische Folgen, warnen Politiker von Union und FDP. Die Urteilsfähigkeit des Gerichts wird in Frage gestellt.,in: Spiegel online 09.06.2012
  • Bundesverfassungsgericht Europa hängt an einer Unterschrift. Das Bundesverfassungsgericht muss unter den Augen der Welt einen Beschluss über das Euro-Rettungsgesetz fassen. Lassen die Richter den Bundespräsidenten unterschreiben, dann gibt es kein Zurück mehr. , in: FAZ.net 07.07.2012
  • Dietmar Neuerer: Nach Richter-SchelteEuro-Kläger attackiert Altkanzler Schmidt. Helmut Schmidts herbe Kritik an der Rolle des Bundesverfassungsgerichts in der Euro-Krise schlägt hohe Wellen. Ein Euro-Kläger spricht von einem unverzeihlichen Vorgang. Auch Wirtschaft und Politik reagieren verärgert, in: Handelsblatt 03.07.2012
  • Timo Pache: BundesverfassungsgerichtWie Karlsruhe über den Euro entscheidet. Das Verfassungsgericht verhandelt bald über die Rettung des Euro. Die Richter werden mit Klagen überhäuft. Wer klagt, worum es genau geht und welchen Einfluss ein Richterspruch hat, zeigt der Überblick, in: Financial Times Deutschland 03.07.2012
  • Am 10. Juli Verfassungsgericht verhandelt über den Rettungsfonds mündlich , in: FAZ.net 02.07.2012
  • Robert Birnbaum: Können Klagen den ESM stoppen?, in: Cicero 02.07.2012
  • Finanzkrise. "Undemokratisch und verfassungswidrig". ESM und der Fiskalpakt sind beschlossen - zumindest im deutschen Parlament. Tausende Deutsche erheben Beschwerde. Ein Zeichen für mehr Demokratie oder gegen Europa? Deutsche Welle 29.06.2012
  • Nach der Abstimmung zum ESM Europa schaut nach Karlsruhe , in: FAZ.net 01.07.2012
  • Schuldenkrise ESM - Das letzte Wort liegt bei den Richtern Bundestag und Bundesrat haben dem europäischen Fiskalpakt für Haushaltsdisziplin und dem dauerhaften Rettungsschirm ESM zugestimmt. Das Bundesverfassungsgericht muss über sechs Klagen entscheiden, in: Financial Times Deutschland 30.06.2012
  • Pressemitteilung: Verfassungsklage Hassel-Reusing zu ESM und Co. eingereicht, in: Netzwerk Volksentscheid 30.06.2012
  • Björn Hengst: Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt Die Bremser, in: Spiegel Online 29.06.2012
  • Winfried Hassemer: Das Verfassungsgericht in Zeitnot. Dalli, dalli, das Haus brennt! Europa marschiert im Sauseschritt: Die Politik drängt in der Eurokrise auf möglichst schnelle Entscheidungen. Wie viel Zeitdruck bekommt dem Recht? , in: FAZ.net 28.06.2012
  • aloa5: Wie sieht es mit Gericht und der Klage wegen ESM und Fiskalpakt aus, in: libri logicorum 28.06.2012
  • Malte Kreutzfeldt: Bürger drohen mit Verfassungsbeschwerde. Mehr Demokratie beim Euro wagen. Ein breites Bündnis droht mit Verfassungsklage gegen die Gesetze zum Euro-Rettungsschirm. Die Forderung: Über den Fiskalpakt soll ein Referendum entscheiden,in: taz.de 12.04.2012
  • Euro-Rettung. Volksentscheid oder Verfassungsklage, in: Deutsche Welle 12.04.2012
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  • 1. Verfassungsbeschwerde Europa braucht mehr Demokratie
  • Webseite Europa braucht mehr Demokratie
  • Einstweilige Anordnung 29.06.2012 Prof. Dr. Christoph Degenhart; Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin
  • Klageschrift 29.06.2012 Prof. Dr. Christoph Degenhart; Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin
  • Europa braucht mehr Demokratie. Memorandum zur geplanten Verfassungsbeschwerde gegen ESM-Vertrag und Fiskalvertrag Prof. Dr. Christoph Degenhart, Leipzig in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin & Mehr Demokratie e.V. Euro-Krise als Krise der Demokratie in Europa (deutsch)
  • EUROPE NEEDS MORE DEMOCRACY. Memorandum on the planned constitutional complaint against ESM Treaty and Fiscal Compact. Prof. Dr. Christoph Degenhart, Leipzig in cooperation with Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin & Mehr Demokratie e.V. Translation: Heike Reissig (heikereissig@bonalingua.de) The Euro crisis as a crisis of democracy in Europe
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  • 2. Peter Gauweiler
  • Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Prof. Dr. iur. Dietrich Murswiek 29.06.2012
  • Verfassungsbeschwerde Prof. Dr. iur. Dietrich Murswiek 29.06.2012
  • Organstreit Prof. Dr. iur. Dietrich Murswiek 29.06.2012
  • Presseerklärung 29.06.2012
  • Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Gauweiler: Der ESM ist „Schokolade für Zuckerkranke“, in: Focus 02.07.2012
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  • 3. Fraktion Die Linke
  • Prof. Dr. Andreas Fisahn; Prof. Dr. Dr.h.c. Hans-Peter Schneider: In dem Verfahren einer einstweiligen Anordnung (§ 32 des Gesetzes über das Bundesverfasungsgericht) zum Hauptsacheverfahren I. über die Verfassungsbeschwerden..., II. über den Organstreit der Fraktion „DIE LINKE“ im Deutschen Bundestag 29.06.2012
  • Markus Drescher: Karlsruhe, bitte übernehmen Über ESM und Fiskalpakt wird nun vom Bundesverfassungsgericht entschieden. Neues Deutschland 02.07.2012
  • Wolfgang Neskovic: Verträge auf "Ewigkeit" entwerten Demokratie 22.06.2012
  • Gregor Gysi, DIE LINKE: Warum unterzeichnen Sie einen Fiskalvertrag ohne Kündigungsmöglichkeit? Video 29.06.2012
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  • 4. Bruno Bandulet; Wilhelm Hankel; Wilhelm Nölling; Karl-Albrecht Schachtschneider; Joachim Starbatty
  • Verfassungsbeschwerde und Antrag auf einstweilige Anordnung 29.06.2012
  • FREIE WÄHLER Kundgebung Verfassungsbeschwerde Prof. Dr. Hankel 30.06.2012 Video
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  • 5. Volker Reusing/ Sarah Luzia Hassel-Reusing
  • Verfassungsbeschwerden gegen die Zustimmungsgesetze zum Fiskalpakt, zur „kleinen Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV), zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie das ESMFinG, das Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes und gegen das StabMechG 29.06.2012
  • Verfassungsbeschwerden von Sarah Luzia Hassel-Reusing - Übersicht
  • Pressemitteilung: Verfassungsklage Hassel-Reusing zu ESM und Co. eingereicht 30.06.2012
  • was wirklich geschah – Bundespräsident Gauck wartet wegen BRD-Bürgerrechtlerin, in: Unser Politiblog 20.07.2012
  • Schreibender Bürgerrechtlerin ans Bundesverfassungsgericht vom 15.06.2012
  • Schreibender Bürgerrechtlerin ans Bundesverfassungsgericht vom 18.06.2012
  • Übersendungeiner Kopie der Verfassungsbeschwerden an den Bundespräsidenten vom28.06.2012
  • Bestätigungdes Eingangs und der Überprüfung der Schreiben vom 15.06.2012 und18.06.2012 ( Az. AR 4286/12)
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  • 6. Freie Wähler
  • Freie Wähler beklagen Eingriff in Länderkompetenzen. Neue Verfassungsklage gegen ESM und Fiskalpakt. Es ist die siebte Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt. Diesmal klagen die Freien Wähler, weil sie die Haushaltskompetenzen der Länder verletzt sehen. Die Finanzhilfe für Spaniens Banken lehnen sie ebenfalls ab., in: EurActiv 19.07.2012
  • Freie Wähler gegen Vergemeinschaftung von Schulden, in: Die Freie Welt 19.07.2012
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  • 7. Europolis
  • Presseinformation zur Verfassungsbeschwerde. Europolis: Bei der Eurorettung führt am Gerichtshof der Europäischen Union kein Weg vorbei, in: Europolis 13.08.2012
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  • 7.Hans-Werner Lange
  • Ring frei: Verfassungsbeschwerde zum EZB-Beschluss geht in die nächste Runde, in: Bürgerstimme 11.09.2012
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  • Urteil des Bundesverfassungsgerichts
  • Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 67/2012 vom 12. September 2012. Urteil vom 12. September 2012. Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Ratifikation von ESM-Vertrag und Fiskalpakt überwiegend erfolglos
  • BVerfG, 2 BvR 1390/12 vom 12.9.2012, Absatz-Nr. (1 - 319)
  • Eingangsstatement des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle Video Phoenix